Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der
natürlichen Person
Filip
Schneedörfler, Nádražní 9, 47107 Žandov, Tschechien
Identifikationsnummer:
07617461
eingetragen
im Handelsregister des Gemeindeamtes in Česká Lípa,
für den
Verkauf von Waren über den Online-Shop unter
www.holzperlenwelt.de
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese
Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Geschäftsbedingungen"
genannt) der natürlicher Person Filip Schneedörfler, mit Sitz auf
der Adresse Nádražní 9, 47107 Žandov, Identifikationsnummer:
07617461, eingetragen im Handelsregister des Gemeindeamtes in Česká
Lípa (im Folgenden "Verkäufer") bestimmen gemäß §
1751 (1) des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., des Tschechischen
Bürgerlichen Gesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung (im
Folgenden "Bürgerliches Gesetzbuch") gegenseitige Rechte
und Pflichten der Vertragspartner, die im Zusammenhang mit oder auf
der Grundlage des Kaufvertrags, der über dem Online-Shop des
Verkäufers zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen
Person (nachfolgend "Käufer") entstehen.
Der Online-Shop wird vom
Verkäufer auf der unter www.holzeperlenwelt.de
befindlichen Website (nachfolgend "Website" genannt) über die
Website-Oberfläche (nachfolgend "Shop-Weboberfläche"
genannt) betrieben.
1.2. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person,
die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu erwerben, eine juristische
Person ist oder eine Person ist, die bei der Bestellung von Waren in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
1.3. Von den
Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen können im Kaufvertrag
vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag gehen den
Bestimmungen der AGB vor. Die Bestimmungen der AGB sind Bestandteil
des Kaufvertrages.
1.4. Der Kaufvertrag und
die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer oder deutscher oder
englischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer
oder deutscher oder englischer Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Der Wortlaut der AGB
kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Diese Bestimmung
berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich während der
Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Bedingungen ergeben.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Basierend auf der
Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine
Benutzeroberfläche zugreifen. Der Käufer kann über seine
Benutzeroberfläche Waren bestellen (nachfolgend "Benutzerkonto"
genannt). Sofern das Weboberfläche des Shops es zulässt, kann der
Käufer auch ohne Registrierung direkt über das Weboberfläche des
Shops Waren bestellen.
2.2. Bei der
Registrierung auf der Website und bei der Warenbestellung ist der
Käufer verpflichtet, alle Daten richtig und wahrheitsgemäß
anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto
angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren.Die vom Käufer
im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden
vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.3. Der Zugang zum
Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der
Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto
erforderlichen Informationen geheim zu halten.
2.4. Der
Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos durch
Dritte zuzulassen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto
kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger
als 5 Jahre nicht genutzt hat oder wenn der Käufer seine Pflichten
aus dem Kaufvertrag (einschließlich Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto
möglicherweise nicht rund um die Uhr verfügbar ist, insbesondere im
Hinblick auf die erforderliche Wartung der Hard- und
Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. notwendige Wartung von
Hard- und Software Dritter.
3.
ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES
3.1.
Alle Warenpräsentationen im Weboberfläche des Shops haben
informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet,
über diese Waren einen Kaufvertrag abzuschließen. Bestimmungen des
§ 1732 Abs. 2 des BGB gilt nicht.
3.2. Die Weboberfläche
des Shops enthält Informationen zu den Waren, einschließlich der
Preise einzelner Waren und die Kosten der Rücksendung der Waren,
wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen
Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren sind
Endpreise, einschließlich aller damit verbundenen Gebühren. Die
Preise der Waren gelten solange wenn sie im Weboberfläche des Shops
angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeiten des
Verkäufers nicht ein zum Abschluss eines Kaufvertrages zu
individuell vereinbarten Konditionen.
3.3. Die Weboberfläche
des Shops enthält auch Informationen zu den Kosten, die mit der
Verpackung und Lieferung der Ware verbunden sind. Die Informationen
zu den Kosten für die Verpackung und Lieferung von Waren, die in der
Weboberfläche des Geschäfts bereitgestellt werden, gelten für
Versand in das jeweilige Lieferland.
3.4. Um Waren zu
bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der
Weboberfläche des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält
insbesondere Informationen über:
3.4.1. bestellte Ware (die
bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb
"eingelegt"),
3.4.2. die Zahlungsweise des Kaufpreises der
Ware, Angaben zur gewünschten Versandart der bestellten Ware und
3.4.3. Informationen zu den mit der Lieferung von Waren
verbundenen Kosten (nachfolgend zusammenfassend "Bestellung"
genannt).
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den
Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen
und zu ändern, die der Käufer in dem Bestellformular eingefüllt
hat, auch im Hinblick auf die Fähigkeit des Käufers, Fehler zu
erkennen und zu korrigieren, die während Eingabe von Daten in die
Bestellung angegeben wurden. Der Käufer sendet die Bestellung an den
Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche "Zahlungspflichtig
bestellen" klickt. Die in der Bestellung aufgeführten Daten
werden vom Verkäufer als richtig erachtet. Verkäufer bestätigt
sofort nach Eingang der Bestellung diesen Eingang dem Käufer per
E-Mail an die E-Mail-Adresse, die der Käufer im Benutzerkonto oder
in der Bestellung angegeben hat (nachfolgend "E-Mail-Adresse
des Käufers").
3.6. Der
Verkäufer ist immer berechtigt, je nach Art der Bestellung
(Warenmenge, Kaufpreis, voraussichtliche Versandkosten) den Käufer
um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z.B.
schriftlich oder telefonisch).
3.7. Das Vertragsverhältnis
zwischen Verkäufer und Käufer entsteht durch den Empfang des
Auftragseingangs, der vom Verkäufer an den Käufer per E-Mail an die
E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.
3.8. Der Käufer
stimmt bei Abschluss des Kaufvertrages der Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln zu. Kosten die dem Käufer bei der
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem
Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Internetverbindungskosten,
Telefonkosten) trägt der Käufer selbst, diese Kosten, die der Kunde
trägt unterscheiden sich nicht vom Basistarif.
4.
WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1.
Der Preis der Ware und alle Kosten, die mit der Lieferung der Ware im
Rahmen des Kaufvertrags verbunden sind, kann der Käufer dem
Verkäufer folgendermaßen bezahlen:
4.1.1. bar bei
persönlicher Abholung der Ware an der Adresse Nádražní 9, 47107
Žandov;
4.1.2. im Fall der Lieferadresse in Tschechien bar per
Nachnahme an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse;
4.1.3.
bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers, für
EUR-Zahlungen Kontonummer 1032164899/6100,
IBAN: CZ9461000000001032164899,
verwahrt bei der Firma Equa Bank a.s. (im Folgenden als "Konto
des Verkäufers" bezeichnet); für CZK-Zahlungen Kontonummer
670100-2215653657/6210, verwahrt bei der Firma mBank a.s. (im
Folgenden als "Konto des Verkäufers" bezeichnet);
4.1.4. PayPal Überweisung.
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet,
dem Verkäufer die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware in
der vereinbarten Menge zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders
angegeben, beinhaltet der Kaufpreis auch die damit verbundenen Kosten
für Warenlieferung.
4.3. Der Verkäufer
verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Dies
gilt unbeschadet der Bestimmung Artikel 4.6 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bezüglich der Verpflichtung, den Kaufpreis der
Ware im Voraus zu zahlen.
4.4. Bei Barzahlung oder bei
Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig.
Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen
nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
4.5. Bei
bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, das Variable
Symbol / Identifikation bei dem Überweisen anzugeben. Bei
bargeldloser Zahlung ist die Pflicht des Käufers zur Zahlung des
Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag
dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.6. Der
Verkäufer ist berechtigt, insbesondere für den Fall, dass der
Käufer keine zusätzliche Bestätigung der Bestellung abgibt
(Artikel 3.6), die Zahlung des vollen Kaufpreises verlangen, bevor
die Ware an den Käufer versendet wird. Bestimmungen des § § 2119
Abs. 1 BGB findet keine Anwendung.
4.7. Etwaige Rabatte auf
den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können
nicht miteinander kombiniert werden.
4.8. Soweit dies im
Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche
Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, der Verkäufer stellt dem
Käufer eine Rechnung über die auf der Grundlage des Kaufvertrags
geleisteten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist kein
Mehrwertsteuerzahler. Die Rechnung wird nach der Zahlung des
Warenpreises ausgestellt und in elektronischer Form an die
E-Mail-Adresse des Käufers.
5.
WIDERRUFSBELEHRUNG
5.1. Der
Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag nach
den Bestimmungen des § 1837 BGB nicht möglich ist, im Falle der
Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für
seine Person geändert wurden. Ein Rücktritt vom Kaufvertrags ist
nicht möglich im Falle der Lieferung verderblicher Waren sowie der
Ware, die unwiederbringlich vermischt mit sonstigen Waren wurde oder
im Falle dass die Ware in einer versiegelten Verpackung geliefert
wurde und der Verbraucher die Ware aus der Verpackung genommen hat.
5.2. Es sei denn, es handelt sich um keinen Fall aus 5.1 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einen anderen Fall, in dem es
nicht möglich ist vom Vertrag zurückzutreten, hat der Käufer das
Recht vom Kauf nach den Vorschriften des § 1829 Abs. 1 BGB innerhalb
von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware zurückzutreten. Im
Fall, dass mehrere Warenarten Vertragsgegenstand waren oder die Waren
in in Teillieferungen geliefert wurden, läuft diese Frist ab dem Tag
des Eingangs der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom
Kaufvertrag muss innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist
an den Verkäufer gerichtet werden. Für den Rücktritt vom
Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung
gestellte Musterformular verwenden, das Formular ist als Anlage ein
Teil der AGB. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Käufer an die
Adresse des Verkäufers Nádražní 9, 47107 Žandov oder an die
E-Mail-Adresse des Verkäufers holzperlenwelt@email.cz
gesendet
werden.
5.3.
Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der AGB
wird der Kaufvertrag komplett storniert. Die Ware muss vom Käufer
innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Empfang des Rücktritts vom
Kaufvertrag dem Verkäufer an den Verkäufer zurückgesendet werden.
Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit
der Rücksendung verbundenen Kosten, auch wenn die Ware aufgrund
ihres üblichen Charakters nicht per Post retourniert werden kann.
5.4. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß
Artikel 5.2 der AGB gibt der Verkäufer das Geld zurück dem Käufer
innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag
durch den Käufer, und zwar auf die gleiche Weise wie der Verkäufer
es vom Käufer erhalten hat. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag
zurück, ist der Verkäufer nicht zur Rückgabe der erhaltenen Geld
an den Käufer verpflichtet, bevor der Käufer die Ware zurücksendet
oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesendet hat.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz
von Warenschäden einseitig aufzurechnen mit der Forderung des
Käufers auf den Kaufpreis.
5.6. In Fällen,
in denen dem Käufer das Recht nach den Bestimmungen des § 1829 Abs.
1 BGB zusteht vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer
berechtigt, vom Kaufvertrag jederzeit bis zum Zeitpunkt der Abnahme
der Ware durch den Käufer zurückzutreten. In einem solchen Fall
wird der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich
zurückerstatten und bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto
zurückzusenden.
5.7. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware
ein Geschenk überreicht, wird zwischen dem Verkäufer und Käufer
ein Geschenkvertrag unter der Auslösebedingung geschlossen. Der
Geschenkvertrag erlischt, wenn der Käufer vom Kaufvertrag
zurücktritt und der Käufer ist verpflichtet, die Ware zusammen mit
dem Geschenk an den Verkäufer zurückzusenden.
6. TRANSPORT
UND LIEFERUNG
6.1. Wird die Beförderungsart auf besonderen
Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die
mit dieser Transportart verbundenen Mehrkosten.
6.2. Ist der
Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom
Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist er der
Käufer verpflichtet, die Ware bei Zustellung zu übernehmen.
6.3.
Wenn aus Gründen aufseiten des Käufers eine wiederholte oder
anderweitige Lieferung der Ware erforderlich ist als in der
Bestellung angegeben, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten im
Zusammenhang mit wiederkehrenden Lieferung der Ware bzw. Kosten, die
mit einer anderen Versandart verbunden sind, zu bezahlen.
6.4.
Nach Erhalt der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die
Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle
von Mängel unverzüglich dem Spediteur melden. Bei einem
Verpackungsbruch mit Hinweis auf eine unbefugte Öffnung des Pakets,
muss der Käufer die Sendung nicht vom Frachtführer übernehmen.
Dies hat keinen Einfluss auf die Rechte der Käufer aus der Haftung
für Mängel der Ware und sonstigen Rechten des Käufers, die sich
aus den allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften ergeben.
6.5. Zusätzliche Rechte und Pflichten der Parteien beim
Warentransport können durch besondere Lieferbedingungen des
Verkäufers geregelt werden, falls vom Verkäufer ausgestellt.
7.
MANGELHAFTE WARE
7.1. Die Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus mangelhafter Leistung
richten sich nach den einschlägigen allgemeinen zwingendeN
Rechtsvorschriften (insbesondere die Bestimmungen der §§ 1914 bis
1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen
Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Sammlung über den
Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung).
7.2. Der
Verkäufer ist verantwortlich dafür, dass die Ware bei Erhalt frei
von Mängeln ist. Insbesondere verantwortet der Verkäufer darum,
dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:
7.2.1.
die Ware die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat und
mangels Vereinbarung die Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder
der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf
die Beschaffenheit der Ware und aufgrund von die Anzeigen erwartet
hat,
7.2.2. die Ware für den vom Verkäufer angegebenen
Verwendungszweck geeignet ist oder für den üblichen Zweck geeignet
ist,
7.2.3. die Ware in Qualität oder Ausführung dem
vereinbarten Muster oder Modell entspricht, wenn die Beschaffenheit
bzw. das Design nach dem vereinbarten Muster oder Muster bestimmt
wird,
7.2.4. die Waren in der richtigen Menge, Größe oder
Gewicht vorliegen; und
7.2.5. die Ware den gesetzlichen
Vorschriften entspricht.
7.3. Zeigt sich der Mangel innerhalb
von sechs Monaten nach Erhalt, so gilt die Ware bei Erhalt als
mangelhaft.
7.4. Der Verkäufer hat Verpflichtungen aus
mangelhafter Leistung mindestens insoweit, als die Verpflichtungen
aus mangelhafte Leistung des Herstellers. Der Käufer ist ansonsten
berechtigt, das Recht wegen eines Mangels der Verbrauchsgüter
auszuüben innerhalb von 24 Monaten nach Übernahme. Wenn der Käufer
den Verkäufer für den Mangel verantwortlich berechtigt, läuft die
Frist zur Ausübung der Rechte aus mangelhafter Leistung oder die
Gewährleistungsfrist nicht für den Zeitraum ab, in dem der Käufer
die mangelhafte Ware nicht verwenden konnte.
7.5. Die
Bestimmungen in Artikel 7.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft
werden für ein Mangel, für den ein niedrigerer Preis vereinbart
wurde, auf die Abnutzung der Ware durch ihren normalen Gebrauch, an
Abnutzung der Ware, der dem Gebrauchs- oder Abnutzungsgrad der Ware
bei der Übernahme durch den Käufer entspricht, oder wenn sich dies
aus der Beschaffenheit der Ware ergibt. Das Recht der mangelhaften
Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor Übernahme
der Ware wusste, dass die Ware mangelhaft war oder wenn der Käufer
den Mangel selbst verursacht hat.
7.6. Der Käufer kann die
Rechte aus der Mängelhaftung der Ware insbesondere per E-Mail
geltend machen unter holzperlenwelt@email.cz.
7.7. Hat die Ware nicht die in Artikel 7.2 der AGB genannten
Eigenschaften, kann der Käufer auch die Lieferung neuer Ware ohne
Mängel verlangen, wenn dies nach der Art des Mangels nicht
unverhältnismäßig ist. Wenn nur ein oder mehrere Teile mangelhaft
sind, kann der Käufer den Austausch von Teilen verlangen; ist dies
nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Wenn jedoch
aufgrund der Art des Mangels unverhältnismäßig ist, insbesondere
wenn der Mangel unverzüglich beseitigt werden kann, hat der Käufer
das Recht auf kostenlose Mängelbeseitigung. Der Käufer hat das
Recht, neue Ware zu erhalten oder Teile zu ersetzen bei einem
behebbaren Mangel, wenn er die Ware für das Wiederauftreten des
Mangels nach der Beseitigung oder für mehr Mängel nicht verwenden
kann. Auch in diesem Fall steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag
zurückzutreten.
Tritt der Käufer nicht
vom Vertrag zurück oder macht er das Recht auf Lieferung einer neuen
Ware ohne Mängel oder auf Ersatz ihrer Teile oder auf Reparatur der
Ware nicht aus, er kann einen angemessenen Rabatt verlangen. Der
Käufer hat Anspruch auf einen angemessenen Rabatt, auch wenn der
Verkäufer neue Ware ohne Mängel nicht liefern kann, sowie wenn der
Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachbessert oder
wenn die Abhilfe dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten bereitete.
7.8. Wer nach § 1923 BGB Anspruch hat, hat Anspruch auf
Ersatz der zweckdienlicher-weise entstandenen Kosten bei der Ausübung
dieses Rechts. Macht er es jedoch innerhalb eines Monats nach Ablauf
der Frist nicht, in der der Mangel hingewiesen werden muss, wird das
Gericht das Recht nicht gewähren, wenn der Verkäufer einwendet,
dass das Recht auf Schadensersatz nicht rechtzeitig ausgeübt wurde.
7.9. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im
Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können durch
Beschwerdeverfahren des Verkäufers geregelt werden.
8. SONSTIGE RECHTE
UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer erwirbt
das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollen Kaufpreises der
Ware.
8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine
Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmungen des § 1826 Absatz 1 (a)
e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Die
Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch eine
elektronische Adresse des Verkäufers holzperlenwelt@email.cz.
Der Verkäufer sendet Informationen über die Beilegung der
Käuferreklamation an die E-Mail-Adresse des Käufers.
8.4.
Der Verkäufer ist berechtigt, Waren aufgrund eines Gewerbescheins zu
verkaufen.
8.5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko
einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des
tschechischen BGB.
9. SCHUTZ
PERSONENBEZOGENER DATEN
9.1.
Der Verkäufer erbringt durch ein besonderes Dokument Seine
Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13
der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/679
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und Aufhebung der
Richtlinie 95/46 / EG (Datenschutz-Grundverordnung)
("DSGVO-Verordnung") im Zusammenhang mit der Verarbeitung
der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zwecke der Erfüllung
des Kaufvertrags, zum Zweck der Kaufverhandlung Vertrag und zur
Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten des Verkäufers.
10.
VERSENDEN VON KOMMERZIELLEN NACHRICHTEN UND SPEICHERN VON
COOKIES
10.1. Der Käufer stimmt
gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004
Slg. über bestimmte Dienstleistungen zu Informationsgesellschaft und
Änderungen bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der
Informationsgesellschaft), in Wortlaut späterer Vorschriften, mit
der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an
seine elektronische Adresse. Informationspflicht des Verkäufers
gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der DSGVO-Verordnung
in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers
zum Zweck der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen wird von dem
Verkäufer durch ein besonderes Dokument geregelt.
10.2. Der Käufer stimmt
der Speicherung von sogenannten Cookies auf seinem Rechner zu. Wenn
es möglich ist, auf der Website ein Kauf zu machen, die
Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag zu erfüllen und
zu erfüllen, ohne sogenannte Cookies in dem Computer des Käufers zu
speichern, kann der Käufer die Zustimmung nach dem vorstehenden Satz
jederzeit widerrufen.
11. LIEFERUNG
11.1.
Es kann dem Käufer an die E-Mail-Adresse des Käufers Nachrichten gesendet werden.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Enthält die
durch den Kaufvertrag begründete Beziehung einen internationalen
(ausländischen) Bestandteil, dann vereinbaren die Parteien, dass die
Beziehung tschechischem Recht unterliegt. Durch die Wahl des Rechts
nach dem vorstehenden Satz wird dem Käufer, der Verbraucher ist,
nicht entzogen den durch die Bestimmungen der Rechtsordnung gewährten
Schutz, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und von
denen andernfalls gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr
593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I).
12.2. Sollte
eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein
oder unwirksam wird, wird die unwirksame Bestimmung durch eine
Bestimmung ersetzt wird, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung am
nächsten kommt. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die
Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.
12.3. Der
Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom
Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht
zugänglich.
12.4. Ein Musterformular zum Rücktritt vom
Kaufvertrag ist den AGB beigefügt.
12.5. Kontaktdaten des
Verkäufers: Lieferadresse Nádražní 9, 47107 Žandov,Tschechien;
elektronische Adresse E-Mail holzperlenwelt@email.cz
Žandov am 30.05.2022